Die Ukraine, ein Hinterhof Russlands?

GDN - Als das heutige Russland noch Sowjetunion hieß, herrschte es über ganz Osteuropa. Viele der heute selbstständigen Staaten Zentralasiens gehörten zu diesem Machtbereich. Den Untergang der Sowjetunion und den Verlust ihres Machtbereiches empfinden viele Menschen in Russland bis heute als eine Schmach.

Das ist einer der Gründe für die Beliebtheit Putins und seiner Politik in der russischen Bevölkerung. Er gibt ihnen das Gefühl, Russland zu alter Größe zu führen. Putin versucht, soweit er das heute noch kann, die selbstständig gewordenen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion im Einflussbereich Russlands zu halten. Wenn das nicht gelingt, sie doch so weit zu destabilisieren, dass er sie unter seinen Einfluss halten kann. Denn für die Russen - das sagt allein schon der Name Russe - liegen die Anfänge ihres Staates im Kiewer Rus, also in der Ukraine. Und seit den Zeiten der Zarin Katharina betrachtet Russland das Gebiet der Ukraine als zu seinem Einflussbereich gehörend.

Der Westen hat mit der diplomatischen Unterstützung der Majdan-Bewegung und der Zulassung der Diskussion eines Beitritts der Ukraine zur NATO, die ja auch von einigen westlichen Politikern geführt wurde, Russland an seiner empfindlichsten Stelle getroffen. Denn nichts konnte die nationalistische Stimmung in der russischen Bevölkerung mehr reizen, als die Aussicht eines Abdriftens der Ukraine nach Europa und die Ausdehnung des NATO-Einflusses bis an ihre Westgrenze.

Auch wenn natürlich die Ukraine ein selbstständiger Staat ist und ihre demokratisch gewählte Regierung das tun kann, was sie für das Beste für die Mehrheit ihrer Wähler halt, Russland konnte eine solche Entwicklung aus seiner Sicht nicht zulassen. Das löste die Annektierung der Krim aus und jetzt den wohl zweifellos von Russland gesteuerte Aufstand in der Ostukraine. Auf der Krim befindet sich einer der wichtigsten Häfen der russischen Kriegsmarine. Allein die vage Aussicht auf eine Möglichkeit, die Krim könnte mit der Ukraine eines Tages Teil der NATO werden, war für Russland unerträglich.

Durch das Schüren eines Dauerkonfliktes im Osten der Ukraine kann Putin die Ukraine auf lange Zeit destabilisieren. Egal wie es nach dem Minsker Abkommen weiter gehen sollte, ob der Waffenstillstand eingehalten wird oder nicht, ob diese Region teilweise oder ganz selbstständig wird, Putin erreicht sein Ziel. Denn die Europäische Union wird sich hüten, einen Staat mit einem solchen schwelenden Konflikt an sich zu binden oder gar aufzunehmen. Und über die russischen Separatisten in dieser Region kann Putin jede eigenständige Politik in Richtung Westen der ukrainischen Regierung verhindern und so die Ukraine in seinem Einflussbereich halten.

Was ist in dieser Situation der politischen Führung der Ukraine zu raten?

Um sich aus dieser auf Dauer unerträglichen Situation zu befreien, kann man der Ukraine nur raten, die aufständischen Ostgebiete ziehen zu lassen. Sollen sie doch ihren Donezkstaat bilden. Sollen sie sich der maroden russischen Wirtschaft anschließen. Die Ukraine muss sich von diesem Konflikt befreien. Sie muss ihren Staat von der Korruption säubert und ihre Wirtschaft von den oligarchischen Strukturen. Sie muss die Demokratie weiter festigen. Mit der Majdan-Bewegung hat Ihr Volk einen guten basisdemokratischen Anfang gemacht. Dann kann sie, mit Unterstützung der Europäischen Union, den Weg Polens gehen. Nichts könnte die Absurdität von Putins Politik stärker demonstrieren, als wenn er das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich will.