Griechenland oder die Demokratie schlägt zurück.

GDN - Grundsätzlich sind in einer Demokratie die Bürger der oberste Souverän des Staates. Leider vergessen die Politiker das viel zu oft. Als die Staaten der Eurozone die Hilfspakete für Griechenland beschlossen, haben ihre verantwortlichen Politiker jedenfalls nicht an diesen Grundsatz gedacht.

Als die griechische Finanzkrise 2010 begann, waren die Hauptgläubiger Griechenlands private europäische Banken und Versicherungen, die vor der Krise, angelockt von den hohen Zinsen, dem griechischen Staat Geld geliehen hatten. Wie bereits bei der europäischen Bankenkrise seit 2007 waren auch jetzt die Politiker der Eurozone bemüht, Verluste ihrer eigenen einheimischen Finanzmärkte zu vermeiden und sprangen mit dem ersten Hilfspaket ein.

Die Begründung war die gleiche wie bei der Irlandkrise: Bei den Finanzinstituten in den europäischen Ländern sollten Verluste vermieden und die Einlagen der Sparer geschützt werden. Im Klartext heißt das aber, dass der größte Teil der Hilfsgelder für Griechenland in die eigenen Länder zurückfloss. Dem griechischen Staat wurden mit der Bewilligung harte Sparauflagen erteilt, um die Staatsausgaben zu senken und die bewilligten Hilfsgelder zurückzahlen zu können. Bei dem ersten Hilfspaket ist es nicht geblieben und die Auflagen wurden immer härter.

Die Troika, eine Gruppe aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission, sollte die Auflagen überwachen. Sie wurde bald zu bestgehassten Gruppe in Griechenland, denn die griechische Regierung erklärte ihrem Volk, die immer härter werdenden Sparbeschlüsse seien Auflagen der Troika. Die Folgen für die Bevölkerung wurden unerträglich. Viele Menschen verloren ihre Arbeit, große Teile der griechischen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes, brachen zusammen und das Gesundheitswesen kollabierte in weiten Teilen. Da auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld vorgenommen wurden und die Sozialhilfe nach einem Jahr endet, standen viele Griechen bald buchstäblich vor dem Nichts.

Nun steht außer Frage, dass der griechische Staat jahrzehntelang weit über seine Verhältnisse gelebt hat, dass die öffentliche Verwaltung uneffektiv und zum Teil korrupt ist, dass die Erhebung von Steuern unzureichend und zudem ungerecht ist (die vermögenden Griechen werden nur geringfügig oder gar nicht zur Steuer herangezogen). Bekannt geworden ist, dass einige wenige reiche Griechen mehr Vermögen auf Schweizer Banken gelagert haben, als der griechische Staat an Schulden hat. Solange alles gut ging, haben die Griechen das alles ja auch schön mitgemacht. Erst als die Krise kam, wurden viele wach.

In einer Demokratie hat bekanntlich jedes Volk die Regierung, die es verdient, denn es wählt diese ja schließlich. Und die Griechen sind bei der letzten Wahl wach geworden. Vor der Krise war die SYRIZA, die Partei des heutigen Ministerpräsidenten Tsipras, eine mehr oder weniger unbedeutende radikale linke Parteigruppierung. Bereits bei den Wahlen 2012 wurde sie zweitstärkste Fraktion und die letzten Wahlen hat sie gewonnen. Tsipras hat mit sehr populären Themen wie “Weg mit der Troika und den Sparauflagen“ ihnen einen neuen, besseren Weg versprochen. Ob er seine Versprechen wird halten können, sei noch dahingestellt.

Er wird es auf jeden Fall schwer haben. Denn jahrzehntelange Unterlassungen, Misswirtschaft und Korruption, lassen sich nicht in wenigen Monaten ändern. Er wird viel mehr Zeit brauchen, die die Europäer ihm auch geben sollten. Jetzt äußern auch manche europäischen Politiker die Meinung, dass sie bei den Auflagen für die Bewilligung der Hilfen für Griechenland, die Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht bedacht haben. Vielleicht haben auch die griechischen Wähler ihnen gezeigt, wer der oberste Souverän in einem Staat ist und das ein Volk nicht unbegrenzt leidensfähig ist, dass die Demokratie eben zurückschlagen kann. Dann können populistische Scharlatane an die Macht kommen, die Europa eigentlich nicht haben will.